Shortnews aus dem Niederrhein

11 Nov 2019

Ordnungsamt MG kontrolliert die Geschwindigkeit

Mönchengladbach - Defensives Verhalten im Straßenverkehr und das Einhalten von Geschwindigkeitsbegrenzungen schützen vor allem schwächere Verkehrsteilnehmer – Fahrradfahrer, Fußgänger, Kinder und Senioren – vor Unfällen. Das Ordnungsamt der Stadt Mönchengladbach kontrolliert deshalb im Zeitraum vom 11. November bis 15. November 2019 wieder die Geschwindigkeit auf den Straßen unserer Stadt. Die drei Radarwagen sind unter anderem in folgenden Stadtteilen unterwegs: Montag, 11.11.2019: RY Innenstadt / MG Innenstadt / Odenkirchen / Wickrath / Rheindahlen Dienstag, 12.11.2019: MG Innenstadt / RY Innenstadt / Neuwerk / Lürrip / Venn Mittwoch, 13.11.2019: RY Innenstadt / MG Innenstadt / Giesenkirchen / Wickrath / Odenkirchen Donnerstag, 14.11.2019: MG Innenstadt / RY Innenstadt / Rheindahlen / Wickrath / Hardt Freitag, 15.11.2019: RY Innenstadt / MG Innenstadt / Neuwerk / Lürrip / Venn Darüber hinaus muss im gesamten Stadtgebiet mit Geschwindigkeitskontrollen von Polizei und Ordnungsamt gerechnet werden. Foto: Archivfoto Polizei NRW

11 Nov 2019

In Rhein-Kreis Neuss wird geblitzt

Rhein-Kreis Neuss - Die Polizei im Rhein-Kreis Neuss wird im repressiven Bereich den Verkehrsteilnehmern durch verstärkte Kontrollen und die konsequente Ahndung von grob verkehrswidrigem und rücksichtslosem Verhalten weiter verdeutlichen, dass Fehlverhalten über Gesundheit, Leben und gegebenenfalls sogar Tod sowie das Leid von ganzen Familien entscheidet. Vor allem bei Geschwindigkeitsüberschreitungen muss jeder Verkehrsteilnehmer damit rechnen, dass die Polizei konsequent durchgreift. Die Resonanz der Bevölkerung zeigt, dass die Polizei dafür ein hohes Maß an Unterstützung erhält. Um dieses Ziel zu erreichen, planen die Ordnungshüter für die 46. Kalenderwoche folgende Geschwindigkeitskontrollen: Montag, 11.11.2019, Kaarst-Holzbüttgen, HasselstraßeDienstag, 12.11.2019, Rommerskirchen, Vanikumer StraßeMittwoch, 13.11.2019, Meerbusch-Nierst, Stratumer StraßeDonnerstag, 14.11.2019, Korschenbroich-Kleinenbroich, Landstraße 361Freitag, 15.11.2019, Jüchen-Schaan, SchaanMontag, 18.11.2019, Grevenbroich-Laach, Bergheimer Straße Darüber hinaus muss im gesamten Kreisgebiet mit kurzfristigen Kontrollen gerechnet werden. Foto: Symbolfoto der Polizei

11 Nov 2019

In Kreis Heinsberg wird geblitzt

Kreis Heinsberg - Der Kreis Heinsberg nimmt auch in der 46. Kalenderwoche Geschwindigkeitsmessungen zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und zur Sicherheit der Kinder an folgenden Orten vor:Montag, 11. November: Hückelhoven-Baal, Lövenicher Straße; Geilenkirchen, Bergstraße und Sittarder Straße.Dienstag, 12. November: Übach-Palenberg, Röntgenstraße; Erkelenz, L 19; Erkelenz-Wahnenbusch.Mittwoch, 13. November: Waldfeucht-Bocket; Waldfeucht-Haaren; Waldfeucht-Selsten.Donnerstag, 14. November: Geilenkirchen, Konrad-Adenauer-Straße; Wassenberg, Rurtalstraße und Heinsberger Straße.Freitag, 15. November: Heinsberg-Oberbruch, Karl-Arnold-Straße; Erkelenz, Am Kloster und Heerstraße.Samstag, 16. November: Erkelenz, L 19; Geilenkirchen, B 221; Wegberg, L 3.Sonntag, 17. November: Hückelhoven, L 117; Geilenkirchen, B 56 und L 42. Sofern nur Ortslagen angegeben sind, werden die Geschwindigkeitskontrollen an besonderen Gefährdungspunkten innerorts durchgeführt. Darüber hinaus muss im gesamten Kreisgebiet mit kurzfristigen Kontrollen gerechnet werden.

11 Nov 2019

Geschwindigkeitskontrollen im Stadtgebiet Dinslaken

Dinslaken - Auch in der Woche ab dem 11. November 2019 wird der kommunale Radarwagen wieder unterwegs sein. Voraussichtlich ist der Wagen unter anderem in folgenden Bereichen im Einsatz: Amalienstraße, Am Pollenkamp, Bahnstraße, Buchenstraße, Claudiastraße, Hedwigstraße, Heerstraße, Heistermannstraße, Hirschstraße, Hohlstraße, Hünxer Straße, In den Drieschen, Konrad-Adenauer-Straße, Rabenkamp, Thyssenstraße, Ziegelstraße. Wegen tagesaktueller Ereignisse können einzelne Messpunkte verlegt werden. Foto: Symbolfoto der NRW-Polizei

30 Okt 2019

Fahrgastzählungen in den NEW-Bussen in Mönchengladbach und Viersen

Mönchengladbach - Ab der kommenden Woche führt die NEW mobil und aktiv wieder Fahrgastzählungen in den Bussen in Mönchengladbach und Viersen durch. Von Montag, 04. November, bis einschließlich Sonntag, 24. November, finden die Zählungen statt. Es wird dabei ermittelt, wie groß der Anteil der Fahrgäste mit einem Schwerbehindertenausweis ist. Zudem wird der Anteil an Fahrgästen erhoben, die ihren Fahrausweis nicht bei der NEW gekauft haben, jedoch im Liniennetz der NEW unterwegs sind. Alle mit der Fahrgastzählung beauftragten NEW-Mitarbeiter tragen einen Dienstausweis bei sich. Der Ausweis wird den Fahrgästen unaufgefordert vorgezeigt. Die NEW bittet alle Fahrgäste bei der Zählung um Unterstützung. Nähere Informationen zu den Bus-Tarifen und zum Fahrplan gibt es telefonisch unter 0180 6 504030 (0,20 € pro Anruf aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,60 € pro Anruf), im Internet unter www.new-mobil.de oder in den KundenCentern der NEW mobil und aktiv in Mönchengladbach und Viersen. Quelle: NEW AG

09 Jul 2019

Ohrfeige für VW - OLG Köln beabsichtigt Berufung ohne mündliche Verhandlung abzuweisen

Köln(ots) - In dem von der Kölner Kanzlei Rogert & Ulbrich geführten Prozess deutet sich ein erneuter Kantersieg an. Der erkennende 27. Senat beabsichtigt das Verfahren ohne eine mündliche Verhandlung durch Urteil zu beenden, da die vom VW-Konzern vorgetragenen Argumente offensichtlich zu keinem anderen Ergebnis führen konnten, als die in der ersten Instanz festgestellten vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung der betroffenen Dieselfahrer durch den Wolfsburger Weltkonzern zu bestätigen (Beschluss vom 01.07.2019, Az. 27 U 7/19). Es geht hier um einen im Jahr 2013 für knapp 20.000 EUR gebraucht gekauften Audi A4 Avant.Daran dass es sich bei der verwendeten Software um eine illegale Abschalteinrichtung handelt, ließ der Senat keinen Zweifel. Bevor ein Kraftfahrzeughersteller berechtigt sei, ein Fahrzeug für die Nutzung im Straßenverkehr auf den Markt zu bringen, habe er die erforderlichen Zulassungs- und Genehmigungsverfahren erfolgreich zu durchlaufen. Der Kunde ginge aufgrund des Inverkehrbringens des Fahrzeugs davon aus, dass dieses die technischen und die rechtlichen Voraussetzungen der Zulassung erfüllt und dass der Hersteller die für den Fahrzeugtyp erforderlichen Erlaubnisse und Genehmigungen nicht durch eine Täuschung erwirkt habe. Dieses Vorgehen bewertet der Senat als klar sittenwidrig. Sittenwidrig handele nämlich derjenige, der eine Sache, von deren Mangelhaftigkeit er weiß, in der Vorstellung in den Verkehr bringt, dass die betreffende Sache von dem Erwerber in unverändert mangelhaftem Zustand an einen ahnungslosen Dritten, der in Kenntnis der Umstände von dem Geschäft Abstand nähme, veräußert werden wird. Der Kunde könnten gesetzeskonformes Verhalten des Herstellers erwarten. Aus der Heimlichkeit des Einsatzes der Software gegenüber dem Kraftfahrtbundesamt, den beteiligten Stellen und den potentiellen Kunden gegenüber ergebe sich schließlich mit hinreichender Sicherheit, dass die beteiligten Mitarbeiter bei Volkswagen auch in der Vorstellung handelten, dass der Einsatz der Software zu Schwierigkeiten hinsichtlich der Typengenehmigung und der Betriebszulassung der so ausgestatteten Fahrzeuge führen könnte und dass potentielle Kunden Fahrzeuge, die derart mit rechtlichen Unsicherheiten belastet waren, nicht ohne weiteres erwerben würden. Einziger Zweck des Vorgehens war nach Überzeugung des Senats die Gewinnmaximierung. Andere Gründe als eine Kostensenkung und eine damit verbundene Gewinnmaximierung seien nicht denkbar. Es erscheine lebensfremd, dass man bei VW eine Software auf Motoren installiere, verbunden mit dem Risiko, die Zulassung der mit diesen Motoren versehenen Fahrzeuge nicht zu erhalten und sich strafrechtlicher Verfolgung auszusetzen, ohne dass man sich hiervon einen wirtschaftlichen Nutzen verspreche. Im Hinblick auf das hierfür eingesetzte Mittel, nämlich die Täuschung einer öffentlichen Stelle und der potentiellen Kunden in einer immensen Zahl von Fällen, sei das Verhalten der Verantwortlichen Akteure bei Volkswagen als besonders verwerflich anzusehen. Dass es sich hier um ein gebraucht gekauftes Fahrzeug handelte, änderte am Schadensersatzanspruch nach Ansicht des Gerichts nichts. Auch an der Kenntnis des damaligen Vorstandes hatte das Gericht keinen Zweifel. Hinzu komme, dass der umfangreiche Vortrag des Klägers eine sogenannte sekundäre Darlegungslast beim beklagten Konzern ausgelöst habe, wonach dieser hätte Farbe bekennen müssen, dies jedoch nicht tat. Rechtsanwalt Prof. Dr. Rogert, Partner der Sozietät Rogert & Ulbrich und Koryphäe zu dem Thema, teilt hierzu mit: "Dem Beschluss ist wiederum zu entnehmen, dass es auf den spezifischen Vortrag der Klägeranwälte ankommt, der zum Erfolg führt. Betroffene sollten sich daher unbedingt an die hochspezialisierten Kanzleien in ihrer Umgebung wenden. Die Behauptung des VW-Konzerns, dass die Berufungsgerichte auf ihrer Seite seien, wird erneut in das Reich der Märchen verwiesen." Quelle: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB

03 Jul 2019

BERLINER MORGENPOST: Deutscher und weiblicher- Leitartikel von Jörg Quoos zu Ursula von der Leyen

Berlin(ots) - Kurzform: Aussichtslos sah es für die Kanzlerin aus. Ein Deutscher an der Spitze der Kommission schien unerreichbar. Jetzt wird es eine Deutsche. Nach Angela Merkel als erste Bundeskanzlerin Deutschlands soll jetzt Ursula von der Leyen als erste Präsidentin der EU-Kommission Geschichte schreiben. Wenn das Europäische Parlament zustimmt, ist ein Scoop gelungen. Ein Scoop, der hoffen lässt, dass Europa weiter auf dem Weg der Einigkeit ist und die destruktiven Kräfte kontrolliert werden können. Europa wird weiblicher und deutscher. Das ist gut so. Der vollständige Leitartikel: Brüssel hat schon viele politische Dramen erlebt. Das jüngste um die Besetzung der EU-Spitze wird allen Beteiligten noch lange in Erinnerung bleiben. Aussichtslos sah es für die Kanzlerin aus. Ein Deutscher an der Spitze der Kommission schien unerreichbar. Jetzt wird es eine Deutsche. Nach Angela Merkel als erste Bundeskanzlerin Deutschlands soll jetzt Ursula von der Leyen als erste Präsidentin der EU-Kommission Geschichte schreiben. Wenn das Europäische Parlament zustimmt, ist ein Scoop gelungen. Ein Scoop, der hoffen lässt, dass Europa weiter auf dem Weg der Einigkeit ist und die destruktiven Kräfte kontrolliert werden können. Nur wenige Insider hatten die deutsche Verteidigungsministerin früh auf dem Radar. Dabei bringt sie alle Fähigkeiten mit, die die 28 Regierungschefs überzeugen konnten. Sie ist Konservative und damit im Lager der Wahlsieger. Von der Leyen ist nicht nur in Brüssel geboren, sondern hat Europapolitik in allen Ämtern mitgestaltet. Sie verfügt über lange Regierungserfahrung, spricht fließend Englisch und Französisch - und sie kann exzellent mit den beiden wichtigsten Europäern: mit Angela Merkel, die auch in schwierigsten Zeiten im Schleudersitz-Amt Bundesverteidigungsministerium an ihr festhielt. Und mit Emmanuel Macron, der am liebsten einen Franzosen an der Spitze der EU gesehen hätte. Aber Ursula von der Leyen hat mit ihren zahlreichen Frankreich-Kontakten offensichtlich das Interesse des Franzosen geweckt. Wichtige Verteidigungsinitiativen mit gemeinsamen Auftritten, die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der französischen Verteidigungsministerin und das tiefe Verständnis für die Seele Frankreichs konnten Macrons Vorbehalte offenbar abräumen. Das Ergebnis der chaotischen Präsidentenkür ist eine gute Nachricht für Deutschland. Endlich ist ein europäisches Spitzenamt in der Hand der größten und stärksten Volkswirtschaft. Viel zu lange sind die wichtigsten Posten am EU-Nettozahler Nummer eins vorbeigegangen. Jetzt hat eine deutsche Kommissionspräsidentin Gestaltungsmacht und kann deutsche Interessen in Europa mit der Kraft des Amtes durchsetzen und gleichzeitig mit ihrem diplomatischen Geschick die 28 Regierungschefs zusammenhalten. Wenn das Europäische Parlament das Personaltableau bestätigt, kann Angela Merkel nach langer Durststrecke endlich einen politischen Sieg verbuchen. Von wegen die Kanzlerin sei unfähig, in Europa politisch "Beute zu machen". Der Sieg für Angela Merkel wiegt umso schwerer, weil sich die Kanzlerin mit Manfred Weber gleich zwei Probleme selbst geschaffen hatte. Sie hatte sich erstens auf einen zu schwachen Kandidaten festgelegt und hatte zweitens nicht die Kraft, ihn am Ende auch durchzusetzen. Jetzt ist die Kanzlerin im Posten-Poker die Gewinnerin und Manfred Weber der große Verlierer. Das wird die Zusammenarbeit mit der CSU nicht einfacher machen. Auch das Veto führender Sozialdemokraten gegen von der Leyens Berufung wird die Arbeit der großen Koalition noch schwieriger machen. Jetzt muss noch das Europäische Parlament überzeugt werden. Das wird nicht einfach, weil die Ehre der Parlamentarier gelitten hat. Am Ende war es nicht der Spitzenkandidat mit den meisten Stimmen, sondern wieder hat die Hinterzimmer-Diplomatie gesiegt. Es wird viel Mühe und Überzeugungskraft kosten, das Vertrauen des Parlaments zurückzugewinnen. Aber die erste deutsche Präsidentinnenschaft in Brüssel überstrahlt das alles. Europa wird weiblicher und deutscher. Das ist gut so. Quelle: obs/Berliner Morgenpost Redaktion

27 Jun 2019

Besorgte Anrufe nach Legionellenmeldung: Trinkwasser ist auf keinen Fall betroffen

Kreis Heinsberg - „Es gibt überhaupt keinen Grund zur Sorge oder gar zur Angst oder Panik“, erklärt Amtsärztin Heidrun Schößler nach besorgten Anrufen, die gestern das Gesundheitsamt zum Thema Legionellen erreichten. Doch was ist wirklich passiert? Im Kühlkreislauf eines produzierenden Betriebes im Kreisgebiet ist der sogenannte „Maßnahmenwert“ für Legionellen überschritten worden. Maßnahmenwert bedeutet, dass das Gesundheitsamt des Kreises Heinsberg bei der Überschreitung dieses Wertes tätig werden muss. Zunächst einmal, um abzuschätzen, ob eine Gefährdung vorliegt oder nicht. Im aktuellen Fall (s. Pressemitteilung des Kreises Heinsberg vom 25. Juni 2019) liegt keine Gefährdung vor. Die gemeldete Kühlanlage wurde mit Bekanntwerden der Grenzwertüberschreitung unverzüglich abgeschaltet. Für den heutigen Tag ist in dem betroffenen Betrieb eine erneute Messung vorgesehen, um a) den aktuellen Stand der Legionellenbelastung in diesem firmeneigenen, geschlossenen Wassersystem zu überprüfen und b) die Wirksamkeit der seitens der Firma getroffenen Maßnahmen zu überprüfen. Das Trinkwasser, also auch das Leitungswasser, ist im gesamten Kreis Heinsberg von der aktuellen Legionellenproblematik ausdrücklich nicht betroffen. Das Wasser im Kreis Heinsberg ist frei von gesundheitsgefährdenden Stoffen und wie gewohnt von amtlich kontrollierter, hervorragender Qualität. Grundsätzlich geht von Wasser, welches mit Legionellen belastetet ist, erst einmal keine Gefährdung aus. Es kommt immer wieder vor, dass Legionellen gehäuft insbesondere im Kühlwasser von Kühltürmen und Kühlanlagen größerer Betriebe vorkommen. Da die Kühlung ja auf dem Verdampfungsprinzip basiert, könnten also feine, legionellenhaltige Tröpfchen entstehen und in die Umwelt gelangen, die bei tiefer Einatmung zu einer Lungenentzündung führen können, insbesondere bei alten und schwachen Menschen mit Vorerkrankungen. Dieses Risiko ist im aktuellen Fall nach Einschätzung des Gesundheitsamtes äußerst gering. Dennoch, weil es nicht zu 100 Prozent auszuschließen ist, sind vorsorglich die Arztpraxen und Krankenhäuser im Umkreis informiert worden, bei der Diagnose von Lungenentzündungen die Möglichkeit einer Legionellenpneumonie mit in Betracht zu ziehen. Wer sich über Legionellen informieren möchte, erhält umfassende Informationen im Internet unter: https://www.infektionsschutz.de/erregersteckbriefe/legionellen/ Quelle: Kreis Heinsberg

25 Jun 2019

Rheinische Post: Kommentar - Die Klima-Heuchelei der Union - Von Antje Höning

Düsseldorf(ots) - Die Fridays-for-Future-Demonstranten haben recht: Lange Zeit hat die deutsche Politik das Thema Klimaschutz vernachlässigt und sich an Kindern und Enkeln versündigt. Doch seit der Europawahl kann es manchem nicht schnell genug gehen: Markus Söder gibt die Greta und will gleich 2030 aus der Kohle raus. Ausgerechnet Söder! Dabei ist es sein Bayern, dass zu wenig Strom produziert und sich zugleich gegen die Stromautobahnen sperrt, mit denen der Ökostrom von der Küste in den Süden gebracht werden soll. Und es ist sein Bayern, das sich die Solardächer von Stromkunden in NRW bezahlen lässt. Wozu hat die Kohlekommission nach langem Ringen einen Ausstieg bis 2038 mit Option auf 2035 verabredet, den übrigens Greenpeace mit unterschrieben hat, wovon die Umweltschützer heute nichts mehr wissen wollen? Wie soll das Industrieland Deutschland binnen zehn Jahren verlässlich auf Ökostrom umgestellt werden, wenn bis heute nur ein Bruchteil der nötigen Netze steht? Söder macht sich mit seinem Klima-Populismus wider demokratische Beschlüsse und wider wirtschaftliche Vernunft auch zum Brandstifter für Gewalt. Hunderte Aktivisten fühlten sich bereits ermuntert, die Sache selbst in die Hand zu nehmen, Tagebaue zu stürmen und Bagger zu besetzen. Straftaten im Namen des Klimaschutzes ? So geht das in einer Demokratie nicht. Wenn Söder ernsthaft an mehr Tempo interessiert wäre, würde er Druck auf Unions-Freund Peter Altmaier machen. Der Wirtschaftsminister blockiert den Kohleausstieg. Aus Angst, Wähler in Brandenburg und Sachsen mit Ansagen zur Lausitz in die Arme der AfD zu treiben, lässt er die Umsetzung der Kommissionsvorschläge schleifen. Auch wenn Merkel Söder die rote Karte zeigt: Die Klima-Heuchelei der Union hat mit Zukunft nichts zu tun. Quelle: obs/Rheinische Post Redaktion

19 Jun 2019

Rheinische Post: NRW-Verfassungsschutz befürchtet Entstehen rechtsterroristischer Strukturen

Düsseldorf(ots) - Der NRW-Verfassungsschutz hat Hinweise darauf, dass die rechtsextremistische Szene derzeit "Endzeit- und Bürgerkriegsszenarien" diskutiert. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch) unter Berufung auf eine aktuelle Lagebeurteilung des Verfassungsschutzes für das Innenministerium. "Es besteht die Gefahr, dass sich auf diesem Nährboden rechtsterroristische Strukturen oder Einzeltäter entwickeln können", heißt es darin weiter. Ein Teil der rechtsextremistischen Szene radikalisiere sich zunehmend. Quelle: obs/Rheinische Post

18 Jun 2019

Mittelbayerische Zeitung: Tödliche Worte

Regensburg(ots) - In Deutschland öffnet sich ein Abgrund. Ein Politiker, der für seine christliche Überzeugung eingetreten ist, musste seine Worte offenbar mit dem Leben bezahlen. Der Fall bedrückt, er wühlt auf und er löst Angst aus - aus drei Gründen: Der Mord an Walter Lübcke zeigt, dass der Staat seine Repräsentanten nicht schützen kann. Er weckt die Erinnerung an die Mordserien von RAF und NSU. Und er macht bewusst, dass es keine einfache Antwort gibt auf die Frage, wie wir Hass im Netz zum Schweigen bringen und gleichzeitig Grundlagen des Rechtsstaats erhalten können. "Da muss man für Werte eintreten. Und wer diese Werte nicht vertritt, kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist." Walter Lübcke (CDU) rief den Satz 2015, bei einem Bürgergespräch über ein Flüchtlingsheim, rechten Krakeelern zu. "Ratte" und "Drecksau": Eine Welle von Hass antwortete ihm; der Politiker stand lange unter Polizeischutz. Als die Szene auf Youtube aktuell neu verbreitet wurde, legte sie möglicherweise das Feuer an die Zündschnur einer Zeitbombe. Diesen Zusammenhang legen die aktuellen Erkenntnisse nahe. Vieles deutet darauf hin, dass der Politiker von einem Extremisten per Kopfschuss hingerichtet wurde. Kann man eine Lehre ziehen aus dem Fall? Nur bedingt. Immerhin: Die Behörden hätten früher abschätzen können, welches Risiko von dem mutmaßlichen Täter Stephan E. ausging. Sein Name tauchte 1993 bei einem versuchten Anschlag auf ein Asylbewerberheim auf. Sein Name wurde 2009 aktenkundig, als 400 Neonazis Teilnehmer einer Maikundgebung attackierten. Und sein Name fiel 2015 im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss, wo er als Beispiel für einen gefährlichen Neonazi genannt wurde. Aber zur Wahrheit gehört auch: In Deutschland leben laut Verfassungsschutz mehr als 12 000 gewaltbereite Rechtsextremisten. Um alle ständig im Blick haben zu können, bräuchten wir mehr Sicherheitsexperten, als wir uns wünschen können. Zur Wahrheit gehört zweitens: Der Generalbundesanwalt hat, als er den Fall an sich zog, richtig reagiert. Die Ermittler sondierten zunächst Hinweise in Lübckes privatem Umfeld, bevor die Spuren zu einem politischen Motiv führten. Und jetzt geht der Generalbundesanwalt von einem Einzeltäter aus. Liegt hier der nächste Trugschluss? Extremismusforscher halten es für unwahrscheinlich, dass Stephan E. losgelöst vom umfangreichen ultrarechten Netzwerk in Deutschland agiert haben könnte. Ob Stephan E. den Kopfschutz setzte, ob er ein Einzeltäter war: Wir wissen beides nicht. Unabhängig davon steht aber fest, dass es ein Netzwerk von Hass gibt - im Internet, wo Walter Lübcke erst bedroht und dann sein Tod bejubelt wurde. Aus CDU und CSU kam zuletzt die Forderung nach Klarnamen im Netz. "Wer seine Meinung äußert, sollte auch dazu stehen können", sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) im Mai, zwei Wochen vor Lübckes Tod. Die Verrohung im Netz dürfe nicht achselzuckend hingenommen werden. Technisch ist es möglich, User zu registrieren, um sie zur Rechenschaft ziehen zu können - fraglich ist aber der Nutzen. Nach mehreren Studien verhindern auch Klarnamen nicht zwingend Hasskommentare. Auch viele der Bedrohungen und Beleidigungen von Walter Lübcke wurden ja stolz, mit vollem Namen, gepostet. Außerdem: Das einschlägige gesetzliche Besteck, um gegen Hass und Hetze einzugreifen, gibt es ja - es wird von Betreibern der Plattformen nur zu wenig benutzt. Fraglich ist vor allem der Preis, den eine Klarnamen-Pflicht kostet. Freie Meinungsäußerung und das Recht darauf, kein gläserner Bürger zu sein, sind Fundamente unserer Demokratie. Die bittere Erkenntnis ist: Der Fall Walter Lübcke wirft viele Fragen auf. Befriedigende Antworten gibt er nicht. Quelle: obs/Mittelbayerische Zeitung-Marianne Sperb

22 Apr 2019

Merkel gratuliert dem neugewählten Präsidenten der Ukraine Selensky

Berlin - Bundeskanzlerin Merkel gratuliert dem gewählten Präsidenten der Ukraine, Herrn Wolodymyr Oleksandrowytsch Selensky mit folgendem Brief: Sehr geehrter Herr Selensky,zu Ihrer Wahl zum Präsidenten der Ukraine gratuliere ich Ihnen herzlich. Seit der Revolution der Würde haben sich die Beziehungen unserer Länder in erfreulichem Maße intensiviert – politisch wie wirtschaftlich, gesellschaftlich wie kulturell. Die Stabilisierung der Ukraine sowie eine friedliche Konfliktlösung liegen mir ebenso am Herzen wie die Durchführung zentraler Reformen der Justiz, der Dezentralisierung sowie der Korruptionsbekämpfung. Die Bundesregierung wird der Ukraine insbesondere in ihrem Recht auf Souveränität und territoriale Integrität auch in Zukunft tatkräftig zur Seite stehen.Ich würde mich freuen, Sie bald in Berlin empfangen zu können. Für die vor Ihnen liegenden Aufgaben wünsche ich Ihnen viel Glück und Erfolg. Mit freundlichen Grüßen Dr. Angela MerkelBundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)

21 Feb 2019

Brexit: Verwaltung informiert in Mönchengladbach lebende britische Staatsangehörige

Mönchengladbach - Das Vereinigte Königreich hat die Absicht erklärt, zum 30. März 2019 aus der Europäischen Union auszutreten. Die Form des Ausstiegs und die ausländerrechtlichen Konsequenzen nach dem so genannten Brexit sind bisher nicht vollständig absehbar. Dennoch hat der Fachbereich Bürgerservice der Stadt Mönchengladbach jetzt die bereits bekannten Informationen zu den Folgen des Brexit für in Mönchengladbach lebende britische Staatsangehörige und ihre Familien zusammengefasst. In Mönchengladbach waren Ende Januar rund 580 britische Staatsangehörige gemeldet. In den vergangenen drei Jahren haben sich rund 60 Briten einbürgern lassen. Bisher sind folgende Informationen zum Aufenthaltsrecht von britischen Staatsangehörigen und ihren betroffenen Familienangehörigen bekannt:Aufenthaltsrecht…Für britische Staatsangehörige und ihrer Familienangehörigen gilt bis zum voraussichtlichen Austritt aus der EU am 29. März 2019 weiterhin die Freizügigkeitsberechtigung nach dem Recht der Europäischen Union. …bei ungeregeltem BrexitSollte das Vereinigte Königreich mit Ablauf des 29. März 2019 ohne ein Austrittsabkommen aus der Europäischen Union austreten (sogenannter ungeregelter Brexit), würden britische Staatsangehörige nicht mehr das Recht auf Freizügigkeit im Rahmen der Unionsbürgerschaft haben. Sie würden in Deutschland ab dem 30. März 2019 als sogenannte Drittstaatsangehörige gelten und bräuchten für ihren Aufenthalt im Bundesgebiet einen so genannten Aufenthaltstitel. Einzelheiten dazu beschreibt das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat auf der Webseite www.bmi.bund.de. Die Bundesregierung plant eine bis zum 29. Juni 2019 befristete Übergangszeit, in der bisher freizügigkeitsberechtigte britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen • wie zuvor in der BRD leben und arbeiten dürfen • sie bis zum Ende der Übergangszeit einen Aufenthaltstitel bei der zuständigen Ausländerbehörde beantragen müssen • sie bis zur Entscheidung über diesen Antrag wie bisher in der BRD leben und arbeiten dürfen.Für den Fall eines ungeregelten Brexits wird die Ausländerbehörde der Stadt Mönchengladbach die im Stadtgebiet lebenden Staatsangehörigen des Vereinigten Königsreichs und ihre Familienangehörigen über die weitere Vorgehensweise und die dann erforderlichen Schritte informieren. … bei geregeltem BrexitSollte das Vereinigte Königreich mit Ablauf des 29. März 2019 aus der Europäische Union mit einem ratifizierten Austrittsabkommen austreten, würde direkt danach ein Übergangszeitraum vom 30. März 2019 bis zum 31. Dezember 2020 gelten. Das Austrittsabkommen sieht zunächst einen Erhalt der Freizügigkeitsrechte für die betroffenen Personen vor. Aufenthaltsrechtliche Titel und Entscheidungen wären dann erst für einen Aufenthalt nach Ende des Übergangszeitraumes erforderlich. Einbürgerung bei ungeregeltem Brexit…Bei einem Einbürgerungsverfahren nach derzeit geltendem Recht müssen britische Staatsangehörige ihre Staatsangehörigkeit nicht aufgeben, sofern alle weiteren Voraussetzungen erfüllt sind und die Einbürgerung vor dem 29. März erfolgt.Sollte über den Einbürgerungsantrag erst nach dem 29. März 2019 entschieden werden können, müssten die britischen Einbürgerungsbewerberinnen und –bewerber bei einem ungeregelten Brexit ihre britische Staatsangehörigkeit für die Einbürgerung aufgeben.Aufgrund eines Gesetzesentwurfs soll von dieser Verfahrensweise jedoch unter bestimmten Voraussetzungen abgewichen werden. Danach können Angehörige des Vereinigten Königreichs, die vor dem Austrittsdatum einen Einbürgerungsantrag gestellt haben, die bisherige Staatsangehörigkeit behalten, sofern alle weiteren Voraussetzungen vor dem Austrittsdatum bereits erfüllt waren und weiterhin werden, auch wenn die Entscheidung über die Einbürgerung erst nach dem Brexit erfolgt. Anträge jetzt stellen…Allen Angehörigen des Vereinigten Königreichs, die unter Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit (doppelte Staatsangehörigkeit) eingebürgert werden möchten, empfiehlt der Fachbereich Bürgerservice dringend, so bald wie möglich, spätestens aber am 29. März 2019, bei der Ausländerbehörde einen Einbürgerungsantrag zu stellen, der auch auf der städtische Webseite www.moenchengladbach.de heruntergeladen werden kann. Bitte nutzen Sie den dazu auf der Homepage vorbereiteten Antrag und reichen diesen ausgefüllt und unterschrieben bis zum 29.03.2019 ein. Einbürgerung bei geregeltem Brexit…Für den Fall, dass zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union ein Austrittsabkommen ratifiziert wird, sind Übergangsregelungen zum Staatsangehörigkeitsgesetz vorgesehen. Nach derzeitigem Stand würden dann alle bis zum 31.12.2020 beantragten Einbürgerungen noch unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit erfolgen. Quelle: Stadt Mönchengladbach

06 Feb 2019

Statement vom Duisburger OB Sören Link zum Loveparade-Prozess

Duisburg - Oberbürgermeister Sören Link veröffentlichte anlässlich des Loveparade-Prozesses folgendes Statement: „Ich bin kein Jurist, deswegen kann und will ich nicht fachlich werten. Ich bin mir aber sicher, dass das Gericht hart gerungen hat, bevor es zu dieser Entscheidung gekommen ist. Die bisherigen Prozesstage haben gezeigt, wie schwierig die Suche nach ursächlicher, individueller Schuld ist - und um diese geht es im Strafrecht. Ich verstehe allerdings auch, wenn die Angehörigen der Opfer und die Menschen, die auf der Loveparade verletzt und traumatisiert wurden, enttäuscht sind. Viele haben auf ein eindeutiges Ergebnis gehofft haben, wünschten sich verständlicherweise klare Antworten auf die Frage nach dem "warum". Ich wünsche mir dennoch für alle Beteiligten, dass sie nun nach so vielen Jahren einen Abschluss mit den unfassbaren Geschehnissen finden können." Für den Inhalt des Statements ist die Stadt Duisburg zuständig und verantwortlich. Quelle-Symbolfoto: Stadt Duisburg

21 Okt 2018

Merkel zum gewaltsamen Tod des Journalisten Jamal Khashoggi

Berlin - Mit großer Betroffenheit haben wir die Bestätigung des gewaltsamen Todes von Jamal Khashoggi aufgenommen. Unser Mitgefühl gilt seiner Verlobten sowie seinen Angehörigen und Freunden, deren Befürchtungen sich nun in trauriger Weise bewahrheitet haben. Wir verurteilen die Tat in aller Schärfe. Von Saudi-Arabien erwarten wir Transparenz im Hinblick auf die Todesumstände und die Hintergründe. Verantwortliche müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die vorliegenden Angaben zu den Abläufen im Konsulat in Istanbul sind nicht ausreichend. Quelle: Bundesregierung

21 Okt 2018

Zur Ankündigung der USA, sich aus dem INF-Abkommen zurückzuziehen

Berlin - Die US-Regierung hat uns in der vergangenen Nacht über die Entschei-dung Präsident Trumps informiert, dass die USA sich aus dem INF-Abkommen zurückziehen werden. Die Bundesregierung bedauert den angekündigten Rückzug der USA. Der INF-Vertrag ist ein wichtiges Ele-ment der Rüstungskontrolle und dient in besonderer Weise auch europäi-schen Interessen. Vor diesem Hintergrund haben die westlichen Alliierten Russland vor längerem aufgefordert, die schwerwiegenden Zweifel an seiner Vertrags-treue auszuräumen, die durch einen neuen russischen Raketentyp aufge-kommen sind. Die Folgen der US-Entscheidung werden nun im Kreis aller NATO-Partner zu beraten sein. Quelle: Bundesregierung

13 Okt 2018

Kanzlerin Merkel: Globale Gesundheitspolitik ist in unser aller Interesse

Berlin - Jeder Mensch auf der Welt soll Anspruch auf eine gute Gesundheitsversorgung haben: Dieses zentrale Ziel der Entwicklungspolitik betont Bundeskanzlerin Merkel in ihrem aktuellen Video-Podcast. Gesundheitspolitik sei heute ein globales Thema, das ihr auch persönlich sehr wichtig sei, so die Kanzlerin. In den kommenden Tagen findet in Berlin der 10. Weltgesundheitsgipfel statt. Die Ausbreitung des Ebola-Fiebers habe gezeigt, dass "wir alle miteinander verbunden sind", sagt die Kanzlerin. Es sei deshalb auch im Interesse Deutschlands, dass Warnsysteme aufgebaut werden, damit sich Pandemien und Epidemien nicht weltweit ausbreiten. Der Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen und die Entwicklung neuer Medikamente seien weitere wichtige Felder der internationalen Gesundheitspolitik. Beim Weltgesundheitsgipfel werden auch erste Elemente des Aktionsplans der Vereinten Nationen zur globalen Gesundheit vorgestellt. Diesen Plan hatten die Bundeskanzlerin, die norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg und der ghanaische Präsident Akufo-Addo angeregt. Ein wichtiges Thema des Plans ist zum Beispiel die Verringerung der Säuglingssterblichkeit. Außerdem sollen künftig alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen nationale Gesundheitspläne aufstellten. Mit diesen könne bei zukünftigen Gesundheitskonferenzen überprüft werden, wo man bei einzelnen Zielen angelangt sei. Dieser Prozess soll in Berlin beginnen, so die Kanzlerin. Quelle: Bundesregierung

05 Okt 2018

Parlamentarische Versammlung des Europarates berät über künftige Zusammenarbeit mit Russland

Strassburg - Mitglieder der Delegation des Deutschen Bundestages nehmen unter Leitung von Andreas Nick (CDU/CSU) vom 8. bis 12. Oktober 2018 an der vierten Sitzungswoche 2018 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg teil. Ein Schwerpunkt der Beratungen ist eine Änderung der Geschäftsordnung der Versammlung, die u. a. eine Zwei-Drittel-Mehrheit für Verfahren zur Sanktionierung von Delegationen einführen soll und auch im Zusammenhang mit der künftigen Zusammenarbeit der Versammlung mit dem russischen Parlament steht. Die Versammlung hatte der russischen Delegation 2014 und 2015 als Reaktion auf die Annektierung der Krim und die Situation in der Ost-Ukraine die Stimmrechte entzogen. Das russische Parlament boykottiert seither die Versammlung und Russland hat die Zahlung der Beiträge für den Europarat eingestellt. Die Debatte um die Änderung der Geschäftsordnung wird Gelegenheit bieten, über das künftige Verhältnis mit Russland zu beraten. Auf der Tagesordnung der Versammlung steht ferner ein Bericht von Frank Schwabe (SPD) über die Arbeitsmöglichkeiten der Monitoring-Mechanismen des Europarates und der Vereinten Nationen (VN) in den Mitgliedstaaten, einschließlich in den durch territoriale Konflikte umstrittenen Gebieten, um den Schutz der Menschenrechte der dort lebenden Bevölkerung zu überwachen (Dokument 14619). Es geht u. a. um rechtliche und politische Fragen des Zugangs zu den umstrittenen Gebieten. Der Bericht hat zur Prämisse, dass die Ausübung faktischer Autorität in diesen Gebieten mit der Pflicht des Schutzes der Menschenrechte der dortigen Bevölkerung verbunden ist und daher den Monitoring-Experten des Europarats und der VN der Zugang zu gewähren ist. Gabriela Heinrich (SPD) stellt ihren Bericht über die Rolle von Frauen als Akteure der Integration vor (Dokument 14606). Der Bericht beschreibt Beispiele erfolgreicher Maßnahmen und fordert u. a. eine stärkere Ausrichtung der Integrationspolitik auf die Bedürfnisse von Migrantinnen, vor allem in den Bereichen Bildung und Zugang zum Arbeitsmarkt. Damit soll deren Potential für eine erfolgreiche Integration, einschließlich der Familien, besser erschlossen werden.Hintergrund: Der Europarat ist die älteste zwischenstaatliche Organisation Europas, der mittlerweile 47 Mitgliedstaaten angehören. Ziele sind der Schutz der Menschenrechte, der pluralistischen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Die Parlamentarische Versammlung stellt heute das größte politische Forum Europas dar. Ihr gehören inzwischen 324 Parlamentarier aus den Mitgliedsstaaten und ebenso viele Stellvertreter an. Der Deutsche Bundestag ist mit einer 18-köpfigen Delegation und entsprechend vielen Stellvertretern vertreten. Quelle: Deutscher Bundestag

28 Sep 2018

Eilmeldung! – Journalist wird aus der Kanzlerpressekonferenz wegen seines T-Shirts gewaltsam entfernt

Berlin - Bei der heutigen Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan haben die Sicherheitskräfte einen in Deutschland lebenden türkischen Journalisten mit Gewalt aus dem Raum entfernt, weil er ein T-Shirt mit der markanten Aufschrift in türkisch "Freiheit für Journalisten" trug. Erdogan grinste zufrieden und Merkel beobachtete den ganzen Vorgang regungs- und tatenlos.Diese beispiellose Tat der Sicherheitskräfte ist ein schwerer Verstoß gegen die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa. Unsere Redaktion verurteilt diesen Vorgang und die Tatenlosigkeit der Bundeskanzlerin aufs Schärfste!  

23 Sep 2018

Der Regierungssprecher teilt mit

Berlin - Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel, der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der SPD Andrea Nahles haben sich auf folgendes verständigt: Der jetzige Präsident des Bundesamts für Verfassungssschutz Hans-Georg Maaßen wird zukünftig als Sonderberater beim Bundesminister des Innern im Range eines Abteilungsleiters (Besoldungsstufe B9) tätig und dort für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein. Die Finanzierung der B9-Stelle wird aus dem Haushalt des BMI erwirtschaftet; zusätzliche Mittel sind nicht erforderlich. Im Grundsatz bleiben die Zuständigkeiten aller heutigen beamteten Staatssekretäre erhalten. Die Lösung wird zügig und zeitnah umgesetzt.

21 Sep 2018

Bundesrat möchte ärztliche Versorgung nachhaltig sicherstellen

Berlin - Die vertragsärztliche Versorgung muss nach Ansicht des Bundesrates regionaler und flexibler nachhaltig gesichert werden. In seiner Stellungnahme zum Entwurf des GKV-Versichertenentlastungsgesetzes fordert er deshalb eine Aufstockung des Strukturfonds. Hierüber könnten fachärztliche Weiterbildungen, zusätzliche Medizinstudienplätze und eine gezielte Nachwuchsforderung finanziert werden. Bessere Qualität der KassenleistungenAußerdem verlangt er mehr Freiheit für die Krankenkassen bei der Gestaltung ihrer Versicherungsleistungen. Dies sei erforderlich, um die Versorgung regional besser anpassen zu können und sie zukunftsfähig zu machen. Erweiterung der EntlastungIn die von der Bundesregierung geplanten Entlastungen der Versicherten sollten nach Ansicht der Länder auch die privat krankenversicherten Selbständigen einbezogen werden. Darüber hinaus sprechen sie sich dafür aus, dass die Finanzreserven der Krankenkassen nicht in dem vorgeschlagenen Maße abgebaut werden sollten. Kostendeckende Beiträge für Hartz-IV-EmpfängerAusdrücklich bedauern die Länder, dass die Bundesregierung bislang noch nichts unternommen hat, um die staatlichen Krankenkassenbeiträge für Hartz-IV-Empfänger anzuheben. Die derzeitigen Beiträge seien nicht kostendeckend, weshalb es bei diesem Personenkreis zu einer systematischen Unterdeckung komme, die zu Lasten der Solidargemeinschaft gehe. Der Bundesrat erinnert daran, dass auch der Koalitionsvertrag die kostendeckende Anhebung der GKV-Beiträge vorsehe. Aufgrund der aktuell guten wirtschaftliche Lage und hohen Steuerzuschüsse seien die Voraussetzungen für die Anpassung gegeben. Das laufende Gesetzgebungsverfahren sollte deshalb als Einstieg für die Anhebung genutzt werden. Rückkehr zur BeitragsparitätMit dem GKV-Versichertenentlastungsgesetz möchte die Bundesregierung gesetzlich Krankenversicherte entlasten: Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen den Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder je zur Hälfte zahlen. Von den Neuregelungen profitieren sollen auch Selbständige mit geringen Einnahmen, die freiwillig Mitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse sind. Bei ihnen halbiert sich der monatliche Mindestbeitrag auf 171 Euro. Insgesamt rechnet die Bundesregierung mit einer Entlastung von rund acht Milliarden Euro für die Beitragszahler. Abbau der FinanzpolsterDer Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass Krankenkassen mit einem besonders großen Finanzpolster Reserven abbauen müssen. Hierfür sollen sie ihren Zusatzbeitrag künftig nur noch dann anheben dürfen, wenn ihre finanziellen Rücklagen geringer als die Ausgaben für einen Monat sind. Stellungnahme der Länder geht in den Bundestag. Die Stellungnahme der Länder wird nun über die Bundesregierung in das Bundestagsverfahren eingebracht. Plenarsitzung des Bundesrates am 21.09.2018

15 Aug 2018

Grütters zu Pop-Kultur-Festival: „BDS Boykott ist ignorant und diffamierend“

Berlin - Anlässlich der heutigen Eröffnung des internationalen Festivals „Pop-Kultur“ in Berlin erklärt die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters: „Es ist beeindruckend, mit wieviel Enthusiasmus, Phantasie und Experimentierfreude sich das Festival ‚Pop-Kultur’ mit unterschiedlichsten Stimmen, Sounds und Genres vom musikalischen Mainstream abhebt.“ Wie schon im vergangenen Jahr wurde ‚Pop-Kultur‘ auch im Jahr 2018 wieder zum Ziel des internationalen BDS-Netzwerks (Boycott, Divestment and Sanctions). Monika Grütters: „Der erneute Boykottaufruf ist eine mehr als abstoßende Aktion. Es ist ignorant und diffamierend, dass anti-israelische Hetze im Vorfeld des Festivals einige Künstler veranlasst hat, ihre Teilnahme abzusagen. Gerade die Lösung eines so manifesten Konflikts wie im Nahen Osten kommt nicht ohne die verbindende Kraft des kulturellen Dialogs aus. Es ist ein klares Signal, dass dies auch die deutliche Mehrzahl der eingeladenen Musikgruppen so sieht. Dabei beweist das Festival in seiner ganzen Bandbreite und in seinen Anstrengungen zur Barrierefreiheit eine ermutigende gesellschaftliche Weitsicht“, so Grütters weiter. Weltbekannte Künstlerinnen und Künstler wie Neneh Cherry oder The Last Poets stehen neben aufstrebenden wie Drangsal oder Sophia Kennedy und Talenten aus dem Pop-Kultur-Nachwuchs auf dem Programm. Hier entstehen auch neue, vielversprechende künstlerische Formate. „Besonders freut mich, dass die Organisatoren sich so erfolgreich um eine angemessene weibliche Beteiligung bemühen - ein Anliegen, das ich mit Nachdruck unterstütze und das ich in meinem Verantwortungsbereich als Kulturpolitikerin selbst beständig vorantreibe. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund ist es mir wichtig, das Festival zu unterstützen“ sagte die Staatsministerin. „Pop Kultur“ präsentiert sich in diesem Jahr zum vierten Mal und bietet ein breit gefächertes Angebot mit Konzerten, DJ Sets, Ausstellungen, Filmen, Lesungen und Gesprächen. Das Festival findet vom 15. bis 17. August auf dem Gelände der Kulturbrauerei in Berlin statt. Ausgewählte Programmpunkte werden in Gebärdensprache gedolmetscht, für Anliegen gehörloser Gäste sind Kommunikationsassistenzen vor Ort eingerichtet.Mit 500.000 Euro werden aus dem Kulturetat des Bundes wie im vergangenen Jahr die ‚Pop-Kultur Commissioned Works‘ mit ausgesuchten Projekten realisiert. Quelle: Bundesregierung

10 Aug 2018

Freiheit und Demokratie sind nicht selbstverständlich

Berlin - "Operation Rose": Unter diesem Decknamen begann am 13. August 1961 der Mauerbau. Für Bundesratspräsident Michael Müller gehört dieser Gedenktag den Opfern des Mauerbaus, enthält aber auch eine zukunftsweisende Botschaft für alle Bürgerinnen und Bürger Deutschlands. "In Erinnerung an die Teilung der Stadt vom 13. August 1961 bis 9. November 1989 und zum Gedenken an die Opfer der kommunistischen Herrschaft – diese Worte hören wir an jedem Gedenktag des Mauerbaus. Sie bringen prägnant zum Ausdruck, worum es an diesem Tag geht," erklärt Michael Müller: "Wir gedenken der Opfer von Mauer und Stacheldraht, der unzähligen Verletzungen, auch der seelischen, der vielen zerrissenen Familien und menschlichen Beziehungen, der großen Zahl zerstörter Biografien." Engagement für die Demokratie Der Bundesratspräsident macht deutlich: "Die bleibende und zukunftsweisende Botschaft dieses Tages ist immer wieder: Auch die jungen Menschen überall in unserem Land müssen die Einsicht beherzigen, dass Freiheit und Menschenrecht, dass Demokratie und Rechtsstaat nicht selbstverständlich sind. Diese für uns unverzichtbaren Werte müssen verteidigt werden, wenn es Not tut. Sie müssen erkämpft werden, wenn sie missachtet werden. Und es gibt immer wieder Menschen, die für die Gewinnung ihrer Freiheit bereit sind, mit dem Leben zu bezahlen. Auch ihnen sind wir es schuldig, dass wir uns für unsere Freiheit engagieren und einsetzen." Berliner Mauer als Symbol für die Teilung unseres Landes"Berlin ist auch deswegen die Stadt der Freiheit, weil die Berliner Mauer symbolisch für die Teilung unseres Landes, unseres Kontinents und der ganzen Welt steht," fährt Michael Müller fort. "Dabei darf nicht aus dem Blick geraten, dass Mauern, Zäune, Minenfelder, Wachtürme, scharfe Hunde und Selbstschussanlagen auch zur Realität der innerdeutschen Grenze gehört haben, die immerhin acht der heutigen Länder der Bundesrepublik berührt. Auch hier sind Menschen gestorben, verletzt oder verhaftet worden, weil sie versucht haben, die unmenschliche Grenzlinie zu überwinden. Mauer war auch dort, und Mauer war ebenso an der DDR-Küste der Ostsee. Mauer war für die Ostdeutschen sogar in den verbündeten Staaten des sowjetischen Ostblocks, die ein weniger rigoroses und brutales Grenzregime übten als die DDR." Die Antwort auf Abschottung ist OffenheitAbschließend unterstreicht Müller: "Was Abschottung und Teilung eines Landes bedeuten, hat Deutschland hautnah erfahren. Unsere Antwort auf diese Erfahrung sind Offenheit, Toleranz und Hilfsbereitschaft, auch und gerade für Menschen in Not. Das ist unsere Lehre aus unserer Vergangenheit, aus der heraus wir neue Mauerprojekte ebenso ablehnen wie das Vorhaben einer Festung Europa. Wir haben es erfahren: es funktioniert nicht. Wir müssen andere, bessere, humane Lösungen finden, wenn es uns denn geboten erscheint." Ganz knappDie Mauer in Berlin war das zentrale Element der deutsch-deutschen Grenze und das Symbol für kalten Krieg und deutsche Teilung. Walter Ulbricht, der DDR-Staatsratsvorsitzende und SED-Parteiführer, hatte in der Nacht vom 12. auf den 13. August 1961 den Befehl zur Abriegelung der Sektorengrenze erteilt. Im Einverständnis mit der Sowjetunion wurde die Mauer gebaut. Am 15. Juni 1961 hatte Ulbricht noch erklärt: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen". Die Unwahrheit, wie sich gut zwei Monate später herausstellte. 3.385 Zeichen Quelle: Bundesrat

24 Jul 2018

Merkel:Kondolenztelegramm an Griechenlands Ministerpräsidenten A.Tsipras

Berlin - Bundeskanzlerin Merkel übersand folgendes Kondolenztelegramm an den Ministerpräsidenten der Hellenischen Republik Alexis Tsipras: "Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, mit großer Bestürzung habe ich von den verheerenden Waldbränden in Ihrem Land erfahren, die eine große Zahl von Todesopfern gefordert haben. Das Leid der betroffenen Menschen berührt uns alle.Im Namen der Bundesregierung spreche ich Ihnen, den Familien und Angehörigen der Opfer sowie dem griechischen Volk unser tief empfundenes Mitgefühl aus. Den Verletzten wünschen wir eine baldige Genesung.In diesen schweren Stunden steht Deutschland fest an der Seite unserer griechischen Freunde. Sie können sich unserer Unterstützungsbereitschaft bei der Bewältigung der Brandkatastrophe sicher sein. In stiller Anteilnahme Angela MerkelBundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland" Quelle: Bundesregierung

05 Jul 2018

Abstimmung im EU-Parlament zur EU-Urheberrechtsreform

Berlin - Das Plenum des Europäischen Parlaments hat sich heute mit dem Richtlinienvorschlag über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt beschäftigt.Am 20. Juni 2018 hatte der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments für die Aufnahme sogenannter Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Rat und EU-Parlament votiert. Das Plenum ist der Vorlage des Rechtsausschusses nicht gefolgt, es hat die Verhandlungen abgelehnt. Es ist davon auszugehen, dass das Parlament sich nun zunächst selbst weiter mit dem Thema befassen wird. Kulturstaatsministerin Monika Grütters: „Ich bedauere, dass das Plenum des Europäischen Parlaments heute die Aufnahme der sogenannten Trilog-Verhandlungen abgelehnt hat. Die weitere Anpassung des EU-Urheberrechts an die Herausforderungen der digitalen Welt ist überfällig und wird sich nun leider weiter verzögern. Professionelles kreatives Schaffen muss sich auch im Zeitalter des Internets und im digitalen Umfeld lohnen. Dies ist die Grundlage für die kulturelle und journalistische Vielfalt in Europa. Hierfür benötigen wir belastbare und funktionierende Regelungen.“ Sowohl im Rat als auch im Europäischen Parlament wurde die Urheberrechtsreform schon länger kontrovers debattiert. Die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments, noch keine Verhandlungen zwischen Europäischer Kommission, Rat und Europäischem Parlament aufzunehmen, führt dazu, dass die Entwicklung weiter offen ist. Quelle: Bundesregierung

02 Jul 2018

Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen

Berlin - Seit 1. Juli gilt die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen. Die Milliarden an Mehreinnahmen fließen zweckgebunden in die Modernisierung des Straßennetzes. "Das bedeutet Mehreinnahmen und mehr Geld für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur", sagte Verkehrsminister Scheuer. Warum wird die Maut ausgeweitet? Welche Fahrzeuge sind mautpflichtig? Wie hoch ist die Mautabgabe? Wie wird die Maut entrichtet? Wie funktioniert die Mautkontrolle? Was passiert mit den erhobenen Daten? Es gibt keine Schon- oder Übergangsfrist. Die Lkw-Maut wird nicht wie bisher nur auf Autobahnen und ausgewählten Bundesstraßen erhoben, sondern auf sämtlichen rund 52.000 Kilometern Bundesfernstraßen. Das Netz der Bundesfernstraßen umfasst heute rund 12.993 Kilometer Bundesautobahnen und rund 38.303 Kilometer Bundesstraßen. Damit bildet es eines der dichtesten Fernstraßennetze Europas. Warum wird die Maut ausgeweitet?Bisher war der Großteil der autobahnähnlichen Bundesstraßen nicht mautpflichtig - obgleich Lkw sie befahren und entsprechend belasten. Deshalb sind ab dem 1. Juli 2018 alle rund 40.000 Kilometer Bundesstraßen für Lkw mautpflichtig. Die Bundesregierung verfolgt damit das Ziel, die Finanzierung der Bundesfernstraßen zu verbessern. Welche Fahrzeuge sind mautpflichtig?Mautpflichtig sind grundsätzlich alle Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen, die für den Güterkraftverkehr bestimmt sind oder für den Güterkraftverkehr verwendet werden und deren zulässiges Gesamtgewicht - einschließlich Anhänger - mindestens 7,5 Tonnen beträgt. Das Herkunftsland spielt keine Rolle. Wie hoch ist die Mautabgabe?Die Höhe der Maut richtet sich nach der Schadstoffklasse, der Achszahl des Lkw und der Länge der mautpflichtigen Strecke. Auskunft gibt die Seite www.mauttabelle.de der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt). Wie wird die Maut entrichtet?Durch automatische Einbuchung per Fahrzeuggerät (On-Board-Unit) nach Registrierung bei der Betreibergesellschaft Toll Collect GmbH und Einbau des Gerätes in das mautpflichtige Fahrzeug, manuelle Einbuchung per Toll-Collect-App, Online-Einbuchung unter www.toll-collect.de sowohl auf stationären PCs als auch mobil auf Tablets und Smartphones, manuelle Einbuchung an rund 1.100 Mautstellenterminals, die sowohl in Deutschland als auch im grenznahen Ausland an großen Tankstellen, Autohöfen und Rastplätzen stehen.Eine Standortsuche der Mautstellenterminals hält die Toll Collect GmbH auf ihrer Internetseite www.toll-collect.de bereit. Wie funktioniert die Mautkontrolle?Der Betreiber führt automatische Kontrollen über Kontrollbrücken und Kontrollsäulen durch. Alle weiteren Kontrollen finden durch das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) statt: mobile Kontrollen während der Fahrt, Standkontrollen mit automatischer Vorauswahl auf ausgewählten Parkplätzen sowie Betriebskontrollen. Nutzer, die keine oder eine falsche Mautgebühr entrichten, begehen eine Ordnungswidrigkeit. Sie müssen zusätzlich zur nachträglichen Erhebung der Maut mit einem Bußgeld rechnen, das bis zu 20.000 Euro betragen kann. Was passiert mit den erhobenen Daten?Das Bundesfernstraßenmautgesetz regelt eine enge Zweckbindung der Daten, die im Zusammenhang mit der Mauterhebung anfallen: Sie werden ausschließlich für die Abrechnung der Gebühren verwendet. Die Weitergabe an Dritte ist ausdrücklich untersagt. Auch Ermittlungsbehörden haben keinen Zugriff auf die Daten von Toll Collect. Quelle: Bundesregierung

20 Jun 2018

32.5%: Einigung zwischen Parlament und Mitgliedsstaaten - Energieeinsparvorgaben bleiben kosteneffizient

Strassburg - Gestern Nacht gelang die Einigung zur künftigen Energieeffizienzrichtlinie zwischen Europäischem Rat und Europäischem Parlament. "Die Vereinbarung, bis 2030 ein EU-weit unverbindliches Energieeinsparziel von 32,5 Prozent anzustreben, ist sehr ehrgeizig und erfordert viel Aufwand", sagt Markus Pieper (CDU), zuständiger Abgeordneter und Verhandlungsführer der EVP-Fraktion für die Energieeffizienzrichtlinie. "Die überzogenen Einsparvorstellungen der Grünen, Sozialisten und Liberalen erhielten jedoch eine klare Absage. Die überhöhten Einsparplanungen hätten auch Erneuerbare Energien in ihrer Entwicklung gebremst.“ Mit der jetzt vereinbarten Flexibilität können die Mitgliedstaaten je nach ihren nationalen Gegebenheiten Maßnahmen wie Anreize und Steuererleichterungen optimal nutzen. Die Energieeffizienzrichtlinie ist die dritte von acht Rechtsakten im Rahmen des so genannten Clean Energy Package, das im November 2016 vorgelegt wurde. Die erste - eine überarbeitete Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) - wurde im April 2018 abgeschlossen, die zweite - die Richtlinie über erneuerbare Energien im Juni 2018. Das Paket ist ein wichtiger Bestandteil der Pläne zur Schaffung einer Energieunion in Europa. Die Umsetzung der nun verhandelten Energieeffizienzrichtlinie in Deutschland erfolgt in knapp zwei Jahren. Quelle: EU-Parlament

20 Jun 2018

Juncker beruft Asyl-Arbeitstreffen für Sonntag in Brüssel

Brüssel - Kommissionspräsident Juncker hat für Sonntag ein informelles Arbeitstreffen in Brüssel zum Thema Migration und Asyl einberufen, um mit einer Gruppe von Staats- und Regierungschefs interessierter Mitgliedstaaten im Vorfeld des anstehenden Europäischen Rates an europäischen Lösungen zu arbeiten. Am Dienstagabend traf Juncker in Meseberg mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zusammen. Juncker lobte die deutsch-französische Erklärung von Meseberg als wichtigen politischen Schritt für die Fortentwicklung der EU. Zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion hat die Kommission heute (Mittwoch) ihren Beitrag für den anstehenden EU-Gipfel. Zum Stand der Gipfelvorbereitungen zu Migration und Asyl wird Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos morgen Stellung nehmen. Die EU-Kommission befasste sich heute auch mit dem Brexit und dem Rechtsstaatsdialog mit Polen. Quelle: EU-Kommission

20 Jun 2018

Verantwortungsvoll bei Rüstungsexporten

Berlin - Die Bundesregierung hat 2017 Rüstungsexporte in Höhe von 6,24 Milliarden Euro genehmigt - 610 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Das geht aus dem Rüstungsexportbericht hervor, den das Kabinett beschlossen hat. Generell gilt: Die Bundesregierung verfolgt eine zurückhaltende Rüstungsexportpolitik und prüft sorgfältig. 2016 wurden Rüstungsgüter im Wert von 6,85 Milliarden Euro exportiert. Der Anteil von Lieferungen in EU-/Nato- und Nato-gleichgestellte Länder betrug 39,2 Prozent und ging damit um 7,2 Prozent zurück. Der Bundesregierung ist es wichtig, Transparenz bei Genehmigungsentscheidungen für Rüstungsexporte zu schaffen. Bereits zum fünften Mal legte sie deshalb den Rüstungsexportbericht für das Vorjahr vor. Die periodisch veröffentlichten Berichte leisten einen wichtigen Beitrag für eine sachliche und fundierte Auseinandersetzung mit dem Thema Rüstungsexporte. Verantwortungsvolle RüstungsexportpolitikÜber Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung zurückhaltend und nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen. Der Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland wird dabei besonderes Gewicht beigemessen. Wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die Rüstungsgüter zur internen Repression oder zu sonstigen, fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden würden, wird eine Genehmigung grundsätzlich nicht erteilt.Der Begriff der Rüstungsgüter umfasst eine ganze Spannbreite. Dazu gehören beispielsweise auch Minenräumgeräte, Funkgeräte, ABC-Schutzausrüstung sowie Sicherheitsglas oder sondergeschützte Fahrzeuge, die unter anderem dem Personen- und Selbstschutz von Botschaften und Friedensmissionen der Vereinten Nationen dienen. Sorgfältige EinzelfallprüfungDie Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist durch eine sorgfältige Einzelfallprüfung gekennzeichnet. Eine Pauschalbetrachtung auf Basis der reinen Genehmigungswerte eines Berichtszeitraumes ist kein taugliches Mittel für die Beurteilung der Restriktivität der Rüstungsexportpolitik. Hierfür bedarf es vielmehr einer einzelfallorientierten Beurteilung von Genehmigungsentscheidungen in Hinblick auf das jeweilige Empfängerland, die Art des Rüstungsgutes und den vorgesehenen Verwendungszweck der Güter. Zudem wird die Statistik regelmäßig durch den Genehmigungswert einzelner oder mehrerer Großprojekte maßgeblich beeinflusst. Hohe Auftragswerte für einzelne VorhabenFür Drittländer wurden Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von 3,795 Milliarden Euro erteilt. Einen erheblichen Anteil an dem Auftragswert entfiel auf die Genehmigungen für die Lieferung einer Fregatte für die algerische Marine und für ein U-Boot für die ägyptische Marine. Genehmigungen für KleinwaffenDer Gesamtwert der Genehmigungen von Kleinwaffen belief sich im Jahr 2017 auf 47,82 Millionen Euro. Die Genehmigungen für Drittländer lagen mit 15,10 Millionen Euro unter dem Niveau des Vorjahres. 2016 betrug der Wert 16,38 Millionen Euro. Der höchste Drittlandwert von 6,80 Millionen Euro entfiel dabei auf Indien. Erste Vor-Ort-Kontrollen bei KleinwaffenexportenDie beiden ersten Vor-Ort-Kontrollen über den tatsächlichen Endverbleib von Kleinwaffen bei staatlichen Empfängern wurden in Indien und den Vereinigten Arabischen Emiraten durchgeführt. Sie verliefen ohne Beanstandungen. Weitere Vor-Ort-Kontrollen befinden sich in der Vorbereitung. Die Bundesregierung widmet der Kontrolle von Kleinwaffenexporten weiterhin besondere Aufmerksamkeit.Der Bericht wird dem Deutschen Bundestag zugeleitet und anschließend als Bundestagsdrucksache veröffentlicht.Deutsche Rüstungsexporte werden durch das Grundgesetz, das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen und das Außenwirtschaftsgesetz in Verbindung mit der Außenwirtschaftsverordnung geregelt. Die Leitlinien für die Genehmigungsbehörden bilden die Politischen Grundsätze, der Gemeinsame Standpunkt der EU sowie der Vertrag über den Waffenhandel. Quelle: Bundesregierung

20 Jun 2018

Insektensterben stoppen

Berlin - Die Anzahl und die Vielfalt von Insekten schwinden. Die Tiere sind jedoch ein zentraler Bestandteil des Ökosystems. Um das Insektensterben zu stoppen, hat das Bundeskabinett jetzt Eckpunkte für ein Aktionsprogramm beschlossen. Fast drei Viertel aller Tierarten in Deutschland sind Insekten - darunter Bienen, Käfer, Schmetterlinge, Libellen, Heuschrecken, Ameisen und Fliegen. Weltweit ist ein Rückgang dieser Tiere zu beobachten. Das ist besorgniserregend, denn Insekten erbringen elementare Leistungen für unser Ökosystem: Sie bestäuben Nutzpflanzen, bauen Schadorganismen ab, sorgen für die Reinigung von Gewässern und erhalten die Fruchtbarkeit der Böden. Zudem sind sie selbst Teil der Nahrungskette im Ökosystem. Insekten brauchen LebensräumeDie Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, dem Insektensterben entgegenzuwirken. Mit dem "Aktionsprogramm Insektenschutz" will sie die Lebensbedingungen für Insekten und die biologische Vielfalt in Deutschland verbessern. Das Kabinett hat dafür jetzt Eckpunkte beschlossen.In ihrem Eckpunktepapier benennt die Bundesregierung neun Handlungsbereiche und mögliche Maßnahmen für das Programm. Es geht vor allem darum, Insekten in allen Landschaftsbereichen und in der Agrarlandschaft Lebensräume zu ermöglichen. Notwendig dafür ist, weniger Pestizide und Dünger einzusetzen, weniger Schadstoffe in Böden und Gewässer einzubringen und die Trockenlegung von Feuchtgebieten zu verringern. In bewohnten Gebieten gilt es, nachtaktive Insekten besser vor künstlichen Lichtquellen zu schützen. Merkel hebt Insektenschutz hervor Wie wichtig der Bundesregierung der Insektenschutz ist, das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zuletzt auf der Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung Anfang Juni deutlich gemacht: "Ich bin sehr froh, dass wir uns entschieden haben, jetzt ein Aktionsprogramm Insektenschutz aufzulegen. Auch da könnte man wieder sagen: das ist nicht schnell genug. Wie viele Bienen und Insekten müssen eigentlich erst nicht mehr da sein, bevor wir handeln? Manch einer findet, dass wir da sehr langsam sind. Aber wir haben uns vorgenommen, hier etwas zu tun." Als Ansatzpunkte für entsprechende Maßnahmen nannte sie eine Ackerbaustrategie, vernünftigere Tierhaltung, Tierwohl-Label und bessere Aufklärung von Konsumenten. Quelle: Bundesregierung

20 Jun 2018

Gegenseitige Hilfe und Zusammenarbeit

Berlin - Die Kanzlerin reist nach Jordanien und in den Libanon. Ein Thema der Gespräche wird die Situation der Flüchtlinge sein. Deutschland unterstützt beide Länder dabei, die Krise zu bewältigen. Auf dem Programm steht auch eine Diskussion mit Studierenden in Jordanien und der Besuch einer Schule im Libanon. Am Donnerstagmorgen wird Bundeskanzlerin Angela Merkel in Amman zunächst die Deutsch-Jordanische Universität besuchen. Dort nimmt sie an einer Diskussionsveranstaltung mit Studierenden teil.Im Anschluss wird Merkel im Husseiniye Palast durch den jordanischen König Abdullah II. empfangen. Beide werden über ihre bilateralen Beziehungen sprechen sowie über die Lage in der Region. Zum Abschluss ihres Aufenthaltes in Jordanien wird Merkel mit Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zusammentreffen. Sie sind im Rahmen eines Anti-IS-Mandats im Einsatz. Unterstützung für syrische FlüchtlingeDer syrische Bürgerkrieg hat dramatische Auswirkungen auf Jordanien. Mehr als eine halbe Millionen Menschen haben in dem Nachbarland in den vergangenen Jahren Zuflucht vor Gewalt und Terror gesucht. Die gemeinsame Grenze mit dem Bürgerkriegsland stellt Jordanien zudem vor große Sicherheitsprobleme. Deutschland unterstützt Jordanien bei der Bewältigung der Krise. Seit 2012 hat die Bundesregierung fast zwei Milliarden Euro bereitgestellt: für Bildungsprogramme, die Versorgung in Flüchtlingscamps sowie für die Fortbildung von Rettungshelfern und Polizisten. Weiterreise nach LibanonAm Donnerstagnachmittag reist die Kanzlerin weiter in die Libanesische Republik. In Beirut trifft sie am frühen Abend den libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri zu einem Gespräch. Am Freitag besucht die Bundeskanzlerin eine sogenannte Doppelschicht-Schule: eine Einrichtung, an der vormittags libanesische Kinder und nachmittags syrische Flüchtlingskinder unterrichtet werden. Darüber hinaus wird die Bundeskanzlerin mit dem libanesischen Staatspräsidenten Michel Aoun und dem Parlamentspräsidenten Nabih Berri sprechen. Außerdem trifft sie erneut mit Ministerpräsident Hariri zusammen, mit dem sie am Mittag an einem Wirtschaftstreffen teilnimmt.Die Bundesregierung unterstützt den Libanon vor allem bei der Versorgung der Flüchtlinge in den Bereichen Bildung, Berufsbildung und Wasserversorgung. 2017 stellte sie dafür rund 370 Millionen Euro bereit. Quelle: Bundesregierung

19 Jun 2018

"Wir brauchen europäische Antworten"

Berlin - Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron haben sich auf gemeinsame Reformvorschläge für die Europäische Union geeinigt. Sie verständigten sich darauf, einen Haushalt für die Eurozone ab 2021 aufzustellen. Zudem gaben sie Impulse für einen europäischen Sicherheitsrat. Europa müsse eine Rolle spielen, wenn es um die Verteidigung von Werten, von Überzeugungen, Wohlstand, um mehr Frieden auf der Welt und den Erhalt der Umwelt gehe, betonte die Kanzlerin. "Wir brauchen europäische Antworten. Und das leitet uns auch, dass Europa seinen Platz in einer multilateralen Welt finden muss", sagte Merkel nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung.Europa steht vor vier großen Herausforderungen, die gemeinsame Antworten erfordern: die Außen- und Sicherheitspolitik, die europäische Migrations- und Asylpolitik, die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion sowie die Wettbewerbspolitik. Diese Themen haben Deutschland und Frankreich in der Meseberger Erklärung zusammengefasst. Außen- und Sicherheitspolitik"Politisch handlungsfähiger werden" und geschlossen auftreten". Darum gehe es vor allem bei der Außen- und Sicherheitspolitik, so Merkel. Das bedeute, dass man nicht immer Einstimmigkeit bei Abstimmungen brauche. Die europäische Außen- und Sicherheitspolitik müsse noch stärker in einer Welt eingesetzt werden, die sich rapide verändert. Dabei helfe ein europäischen Sicherheitsrat. Migration"Unser Ziel bleibt eine europäische Antwort auf die Herausforderung der Migration", sagte Merkel. Dazu gehöre:- Zunächst die Ursachen von Migration zu beseitigen: Das heißt Friedensarbeit und Entwicklungshilfe.- Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern verstärken.- Schutz der EU-Außengrenzen durch deutliche personelle Aufstockung der Grenzschutzorganisation Frontex erhöhen.- Asylstandards angleichen, damit Asylbewerber nicht in andere EU-Mitgliedsstaaten weiterziehen.Dabei müsse koordiniert vorgegangen werden, am besten europäisch, aber man könne auch die Zusammenarbeit einzelnen Länder ins Auge fassen, sagte die Kanzlerin. Macron sagte ihr dafür Hilfe zu. Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion"Hier war die Arbeit am kompliziertesten", räumte die Kanzlerin ein. Deutschland und Frankreich haben sich auf die Einrichtung eines Budgets für die Euro-Zone ab 2021 verständigt. Die Mittel sollten für Investitionen verwendet werden, um die wirtschaftliche Annäherung der Euro-Staaten zu fördern, sagte Merkel. Darüber hinaus bekräftigte die Kanzlerin ihren Willen, den Euro-Rettungsfonds ESM auszubauen zu einem europäischen Währungsfonds. Wettbewerbsfähigkeit Deutschland und Frankreich möchten Impulse für ein wirtschaftlich starkes Europa geben, gerade im Bereich der künstlichen Intelligenz und anderer wichtiger Forschungsbereiche."Wir hatten eine gute Diskussion und wir haben heute einen guten Tag für die Deutsch-französischen Freundschaft und Zusammenarbeit", zeigte sich die Kanzlerin überzeugt. Man schlage in der ganzen breite ein neues Kapitel auf von Initiativen für die Europäischen Union aber auch für die deutsch-französische Zusammenarbeit. Die Bundeskanzlerin hatte den französischen Präsidenten sowie deutsche und französische Minister zu einem Treffen auf Schloss Meseberg eingeladen. Gemeinsam arbeiteten sie an der Vorbereitung des Europäischen Rats und an Lösungen für die Zukunftsfragen Europas. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist eingeladen. Gemeinsam mit ihm und dem französischen Präsidenten Macron trifft die Kanzlerin mit Vorstandsvorsitzenden führender europäischer Unternehmen zusammen, die dem European Round Table of Industrialists angehören. Quelle: Bundesregierung

06 Apr 2018

Ganztägiger Verdi-Warnstreik am 10. April

Mönchengladbach - Am Dienstag, 10. April, ruft die Gewerkschaft ver.di Linker Niederrhein alle Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst erneut zum ganztägigen Warnstreik auf. In Mönchengladbach wird in Folge des Streiks der gesamte Schulbus- und Linienverkehr am 10. April eingestellt. Eltern, deren Kinder im Regelfall mit dem Schulbus fahren, müssen an diesem Tag eine andere Beförderungsmöglichkeit suchen. In Viersen ist ebenfalls der gesamte Linienverkehr betroffen. Schulbusse die außerhalb des öffentlichen Linienverkehrs unterwegs sind, fahren jedoch am 10. April nach Plan. In den übrigen Bedienungsgebieten der NEW-Verkehrsunternehmen ist streikbedingt mit Einschränkungen zu rechnen. Auswirkungen hat der Streik auch auf den Bäderbetrieb. So bleiben am 10. April alle Bäder in Mönchengladbach, Viersen und Tönisvorst geschlossen.

04 Apr 2018

U-Bahn-Unglück in Duisburg

Duisburg(obs/WAZ) - Nach dem Unfall in einem Duisburger U-Bahn-Tunnel mit mehr als 20 Verletzten verspricht der Chef der Duisburger Verkehrsgesellschaft (DVG), Marcus O. Wittig, Aufklärung. "Wir werden nichts unter den Tisch kehren", sagte Wittig der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagsausgabe). "Wenn etwas falsch gelaufen ist, werden wir das auch klar benennen und dann gegebenenfalls entsprechende Konsequenzen ziehen. Unsere Verpflichtung ist: Das, was geschehen ist, soll nicht noch einmal passieren." Wittig fügte hinzu: "Die Suche nach der Ursache läuft, und ich möchte nicht spekulieren. Wir haben sehr hohe Sicherheitsstandards. Dass trotzdem Menschen zu Schaden gekommen sind, tut uns unendlich leid." Noch gebe es keine Klarheit dazu, ob der Unfall durch menschliches oder technisches Versagen verursacht worden ist. "Wir müssen abwarten, was die Ermittlungen ergeben", sagte Wittig dazu. "Wir werden nun sehr genau untersuchen, was vorgefallen ist." Quelle:obs/Westdeutsche Allgemeine Zeitung

29 Mär 2018

Infoabend zum Thema „Crowdfunding“

Rhein-Kreis Neuss - Das Institut für Existenzgründung und Unternehmensführung (IEU) bietet in Kooperation mit dem Startercenter des Rhein-Kreises Neuss am Donnerstag, 12. April 2018, in der Zeit von 17 Uhr bis 21 Uhr einen Infoabend zum Thema „Crowdfunding“ an. Nicht jede neu gegründete Firma schafft es in Castingshows wie die „Höhle der Löwen“. Das ist auch nicht erforderlich, denn es gibt im Internet zahlreiche Alternativen, um Risikokapital zu erhalten. So treffen sich auf Crowdfunding-Plattformen innovative Gründer und Kapitalgeber. Auf einigen Plattformen spenden Idealisten Geld ohne Gegenleistung, auf anderen geht es darum, Geld zu verdienen. Der Workshop stellte beide Arten vor; außerdem erfahren Kapitalgeber, wie sie mit Crowdfunding Steuern sparen und staatliche Zuschüsse erhalten können. Der Infoabend findet im TZG Business Center auf der Königstr. 32 in Neuss statt. Die Teilnahme an diesem Infoabend ist kostenlos, eine verbindliche Anmeldung jedoch erforderlich. Anmeldungen sind beim IEU im Internet unter www.ieu-online.de möglich. Weitere Informationen gibt es bei Hildegard Fuhrmann vom Startercenter Rhein-Kreis Neuss unter Telefon 02131/928-7512.

28 Mär 2018

Aufruf zur Masernimpfung in Duisburg

Duisburg - Seit dem 23. Februar sind in Duisburg insgesamt wieder 20 Menschen an Masern erkrankt. Wie im letzten Jahr sind vermehrt Säuglinge betroffen (4 Erkrankungen). Eine Masern-Infektion ist keine harmlose Kinderkrankheit, denn bei etwa jedem zehnten Betroffenen treten Komplikationen auf. Ungeimpfte ältere Menschen und Kinder unter einem Jahr sind besonders gefährdet. Masern können durch das Einatmen infektiöser Tröpfchen beim Husten, Sprechen und Nießen sowie durch Kontakt mit infektiösem Sekret aus Nase und Rachen auf andere Menschen übertragen werden. Gerade zum Schutz der kleinen Kinder, die noch nicht regulär geimpft werden, aber besonders schwer erkranken können, sollten ungeimpfte oder nur einmal gegen Masern geimpfte Kinder, Jugendliche und Erwachsene, bei denen sich im Impfausweis kein oder nur ein Vermerk über eine Masernimpfung finden lässt (Eintrag MMR), beim Haus- oder Kinderarzt gegen Masern impfen lassen. Bei Menschen, die schon einmal an Masern erkrankt waren, oder zweimal gegen Masern geimpft wurden, besteht ein weitgehender Schutz gegenüber dieser Erkrankung.

21 Jan 2018

Stadt Duisburg sucht Bewerber für den Nachhaltigkeitspreis

Duisburg - Die Stadt Duisburg verleiht in diesem Jahr den Nachhaltigkeitspreis (Duisburger Umweltpreis) für außergewöhnliches Engagement auf dem Gebiet des Umwelt- und Naturschutzes. Der Preis wird als Urkunde vergeben und umfasst einen Gesamtwert von 3.000 Euro. Mit der Auszeichnung sollen beispielhafte und nachahmenswerte Projekte, Initiativen und Ideen zur Erhaltung und Förderung von Natur und Umwelt in Duisburg gewürdigt, der Öffentlichkeit vorgestellt und bekannt gemacht werden. Aufgerufen sind Einzelpersonen, Gruppen, Schulen, Vereine, Verbände, private oder ehrenamtliche Initiativen, innovative Unternehmen und Forschungseinrichtungen, die sich besonders für den Schutz der Umwelt einsetzen. Wer diese Voraussetzungen erfüllt, kann sich jetzt bewerben.Bewerbungen müssen bis Freitag, 27. April, beim Umweltamt, Friedrich-Wilhelm-Straße 96, 47049 Duisburg eingereicht werden. Die Richtlinien für die Preisvergabe und das Bewerbungsformular sind über www.duisburg.de unter dem Stichwort „Nachhaltigkeitspreis“ auf der Website des Umweltamtes zu finden. Weitere Informationen gibt es bei Dr. Ribhi Yousef vom Umweltamt unter (0203) 283-3357.Die Preisverleihung findet im Rahmen von „Duisburg.Nachhaltig 2018 – Die Umweltwochen“ statt.

21 Jan 2018

Duisburg macht beim EU-Projekt „Europe Direct“ mit

Duisburg - Die Europäische Kommission erneuert das Netz der „Europe Direct“–Informationszentren in Deutschland. 41 Zentren in allen Teilen Deutschlands wurden zu Jahresbeginn von der Europäischen Kommission in offener Ausschreibung ausgewählt. Duisburg wird bis 2020 einer der Standorte sein, der den Zuschlag für ein Europe Direct-Informationszentrum erhält. Die Stadt bekommt dafür einen finanziellen Zuschuss von der EU. „Europe Direct Duisburg“ bietet den Bürgerinnen und Bürgern Möglichkeiten, praktische Informationen zu erhalten, Ratschläge zu ihren Rechten in der Europäischen Union einzuholen und aktuelle europapolitische Themen zu diskutieren.„Das Europe Direct-Informationszentrum der Stadt Duisburg ist eine mittlerweile zehnjährige Erfolgsgeschichte, die wir hiermit fortsetzen“, sagt Stadtdirektorin Prof. Dr. Dörte Diemert, zuständige Europadezernentin. „Ich bin sehr erfreut, dass Duisburg nach hartem Wettbewerb den Zuschlag für weitere drei Jahre erhalten hat. Dass es diesmal nicht einfach war zeigt, dass von den elf Informationszentren, die es bislang in NRW gab, mit Duisburg nur fünf Standorte erhalten blieben. Mit Düsseldorf ist ein neues Zentrum hinzugekommen.“ Für die Informationstätigkeit erhält das Duisburger Zentrum einen Zuschuss in Höhe von 40.000 Euro statt wie bisher 25.000 Euro pro Jahr, denn Europe Direct Duisburg wird zukünftig bis zur niederländischen Grenze tätig werden. Das Europe Direct Informationszentrum Duisburg ist seit 2007 in Betrieb. In diesen zehn Jahren wurden mehr als 200 Veranstaltungen durchgeführt, die über die Jahre von immer mehr Bürgerinnen und Bürgern in Anspruch genommen wurden. Insgesamt spielt das Europe Direct-Netzwerk eine wichtige Rolle dabei, die Menschen vor Ort mit ihren Problemen unmittelbar anzusprechen und ihnen die Europäische Union verständlich zu machen. Die sechs Informationszentren in NRW, die ab 2018 Zuschüsse erhalten, liegen in folgenden Städten: Aachen, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Gütersloh und Steinfurt. Das „Europe Direct“–Informationszentren der Stadt Duisburg befindet sich im Bezirksrathaus Homberg, Bismarckplatz 1, 47198 Duisburg. Als Kontaktstelle der EU-Kommission vor Ort bietet es Informationen und Auskunft zu allen EU-Angelegenheiten. Geschulte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen zur persönlichen Bearbeitung von Anfragen unter Berücksichtigung der örtlichen Zusammenhänge zur Verfügung und organisieren Informationsveranstaltungen in Schulen und Debatten mit Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europapolitikern und vertreten Europa auf Messen und Ausstellungen.Das Zentrum ist telefonisch unter 0203/283-3814 oder -7485, über www.europedirectduisburg.de sowie über Facebook zu erreichen. Die Öffnungszeiten sind Montag bis Freitag zwischen 8 und 13 Uhr oder darüber hinaus nach telefonischer Vereinbarung.

06 Jan 2018

NEW: Umleitung der Linien 005, 006 und 036

Mönchengladbach - Aufgrund einer Baumaßnahme ist die Alsstraße bis voraussichtlich Samstag, 31. März, halbseitig gesperrt. Hiervon betroffen ist die Buslinie 036. Die Haltestellen „Alsstraße Unterführung“ und „Bozenstraße“ werden in Richtung Hauptbahnhof Europaplatz in diesem Zeitraum nicht angefahren. Ersatzweise werden die Haltestellen „Zeppelinstraße“ und Krefelder Straße“ der Linie 010 angefahren. Aufgrund von Baumaßnahmen an der Limitenstraße werden Ersatzhaltestellen ab Montag, 8. Januar, bis voraussichtlich Freitag, 9. März, eingerichtet. Die Haltestelle „Rathaus Rheydt“ in Richtung Mönchengladbach Hauptbahnhof wird aufgehoben. Eine Ersatzhaltestelle wird auf der Stresemannstraße eingerichtet. Die Haltestelle „Gracht“ in Richtung Marienplatz wird ein Stück vorverlegt, hiervon betroffen sind die Linien 020 und 022. Zusätzlich wird diese Strecke von der Linie SB 4 mit bedient. Aufgrund von Baumaßnahmen wird auch die Rheinstraße in Mönchengladbach zwischen der Einmündung Schwalmstraße und Mainstraße ab Donnerstag, 11. Januar, bis voraussichtlich Donnerstag, 1. Februar, halbseitig gesperrt. Aus diesem Grund müssen die Buslinien 005 und 006 eine Umleitung fahren. So fährt die Linie 005 in Richtung Europaplatz ab der Haltestelle „Ückelhofer Straße“ über die Hof- und Grevenbroicher Straße. Die Haltestelle „Monforts Quartier“ kann in diesem Zeitraum nicht angefahren werden. Die Ersatzhaltestellen „Rheinstraße“ befinden sich zwischen der Main- und Neckarstraße. Nähere Informationen zu den Buslinien und zum Fahrplan gibt es telefonisch unter 0180 6 504030 (0,20 € pro Anruf aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,60 € pro Anruf), im Internet unter www.new-mobil.de oder im KundenCenter der NEW mobil und aktiv.

27 Dez 2017

NEW: Gaspreise sinken, Strompreise bleiben stabil

Mönchengladbach - Gute Nachrichten für Gaskunden der NEW: Der Energieversorger senkt seine Gaspreise zum 01.01.2018. Grund sind Senkungen bei den Netzentgelten, die die NEW an ihre Kunden weitergibt. Die Preisnachlässe gelten für alle Haushaltskunden im Versorgungsgebiet der NEW Netz, die einen Sondertarif (z.B. NEWgas plus) abgeschlossen haben sowie in der Grundversorgung (NEWcomfort Gas). Das sind rund 96 Prozent aller NEW-Gaskunden. Die restlichen vier Prozent haben einen Online-Tarif abgeschlossen, hier ist die Preisbildung grundsätzlich anders. Für ein durchschnittliches Einfamilienhaus mit einem Jahresverbrauch von 20.000 kWh ergibt sich durch die neuen Preise eine Ersparnis von rund 38 Euro jährlich. Die Strompreise der NEW bleiben im Jahr 2018 stabil. „Wir verzichten darauf, die steigenden Netzentgelte und Umlagen im Strombereich an unsere Kunden weiterzugeben“, sagt Ralf Poll, Geschäftsführer der NEW Energie. Die Preise bleiben für alle Haushaltskunden in Sondertarifen (z.B. NEWstrom plus oder NEWstrom öko plus) sowie in der Grundversorgung gleich. Schon Anfang dieses Jahres hatte die NEW die Gaspreise gesenkt und die Strompreise stabil gehalten.